Oberster Gerichtshof entscheidet über US-Zugriff auf Daten in Europa

US-Behörden könnten damit von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen, die außerhalb der USA gespeichert sind. Bitkom und andere europäische Digitalverbände warnen in Amicus-Brief an den Supreme Court vor den Folgen der Entscheidung.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt im Februar 2018 darüber, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Das beträfe sowohl Unternehmen, die ihre weltweite Zentrale in den USA betreiben als auch solche, die in den USA lediglich eine Niederlassung unterhalten. Konkret entscheidet das Gericht im so genannten „New York Search Warrant Case“ darüber, ob Microsoft personenbezogene Daten an Behörden der US-Regierung übergeben muss, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind. Das Urteil, das bis Sommer 2018 erwartet wird, hätte weitreichende Folgen: „Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa ist unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht“, erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. „Deutschland und die EU müssen gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit Daten ihre Souveränität erhalten und stärken.“ Normalerweise gebe es zur Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden entsprechende Rechtshilfeabkommen, die nicht dadurch umgangen werden dürften, dass US-Behörden unmittelbaren Zugriff auf Daten in Europa verlangen. Den Unternehmen mit Standort in den USA drohe nun ein unauflösbares Dilemma: „Folgen sie einer Anordnung der US-Behörden auf Herausgabe von in Europa gespeicherten Daten, brechen sie europäisches Recht. Widersetzen sie sich einer solchen Anordnung, brechen sie US-Recht“, so Rohleder weiter. Eine Änderung der bestehenden Rechtshilfeabkommen-Praxis wäre demnach für Unternehmen mit US-Standort und deren Kunden mit großer Rechtsunsicherheit verbunden und damit unzumutbar.
Gemeinsam mit 37 weiteren europäischen Industrieverbänden hat der Bitkom nun in einem Amicus-Schriftsatz vor den möglichen Folgen des Urteils gewarnt, sollte der Oberste Gerichtshof dem Antrag der US-Regierung entsprechen.
Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die Staaten, in denen sie tätig sind, die jeweilige Rechtslage in den anderen Staaten akzeptieren. Hier ist ganz klar die Politik gefordert, hart zu bleiben, damit die von den Regierungen vereinbarten gegenseitigen Rechtshilfeabkommen nicht durch die Hintertür umgangen werden. Datenschutz ist auch international die Grundlage jeder vertrauensvollen Zusammenarbeit. Geriete dieser in Gefahr, würde das auch wirtschaftlich enorme Folgen haben, da beispielsweise viele europäische Cloud-Nutzer auf europäisches Datenschutzrecht bestehen. Könnte dieses nicht mehr garantiert werden, werden Cloud-Modelle torpediert.
(nln)
Den Amicus-Schriftsatz im Namen von Bitkom und 37 weiteren europäischen Industrieverbänden an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten finden Sie hier zum Download:
https://www.bitkom.org/Presse/Anhaenge-an-PIs/2018/Brief-and-Appendix.pdf

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    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die neue Ausgabe seines Magazins "Mit Sicherheit" veröffentlicht. Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe 2018/01, die zur Hannover Messe erscheint, ist die Informationssicherheit in der Industrie 4.0.
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    Informationen und Lösungsansätze für mehr Cyber-Sicherheit in der Industrie 4.0 zeigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom 23. bis 27. April 2018 auf der Hannover Messe. Am Stand des BSI in Halle 8, Stand C13, informiert die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde über Herausforderungen der Vernetzung und Digitalisierung in der Industrie und entsprechende Lösungsansätze des BSI, unter anderem in Bereichen wie Industrial Control Systems (ICS), Kritische Infrastrukturen oder Internet der Dinge. Auch zur Allianz für Cyber-Sicherheit und deren Angeboten, die sich speziell an kleine und mittelständische Unternehmen richten, stehen Informationen und Ansprechpartner am BSI-Stand zur Verfügung. Ein vom BSI durchgeführtes Live Hacking findet täglich von 9:45 Uhr bis 10:00 Uhr im Forum "Industrie 4.0 meets the Industrial IT" (Halle 8, Stand D17) statt.
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